PM Beauftragte moniert in Aussicht gestellte Bundesliegenschaften 06.12.2022

München, 06.12.2022

„Von nicht erschlossen bis zur Unterbringung gänzlich ungeeignet!“ – Integrationsbeauftragte moniert in Aussicht gestellte Bundesliegenschaften

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer, MdL, ist besorgt über den Zustand der von der Bundesinnenministerin für die Unterbringung von Geflüchteten angebotenen Liegenschaften: „Nach einer ersten Prüfung durch das zuständige Bayerische Innenministerium besteht die große Sorge, dass sich die angebotenen Liegenschaften größtenteils in nicht erschlossenem bzw. für die Unterbringung von Geflüchteten gänzlich ungeeignetem Zustand befinden. Auch Länderkollegen aus ganz Deutschland stellen die Nutzbarkeit für die ihnen angebotenen Objekte infrage. Klüger wäre es gewesen, hier erst zu prüfen und dann zu versprechen“, so die Beauftragte. „So ist den Ländern in dieser misslichen Lage sicherlich nicht geholfen!“

Ein im Tagesspiegel erschienener Artikel wies auf den maroden Zustand der infrage kommenden Liegenschaften hin. Noch Mitte Oktober hieß es seitens des Bundes, dass 35 der 56 bundesweit angebotenen Objekte innerhalb weniger Monate nutzbar gemacht werden könnten. Nun sind laut Tagesspiegel die meisten „Liegenschaften der vom Bund vorgeschlagenen Liste nicht oder nicht kurzfristig nutzbar“. Die bayerische Integrationsbeauftragte hatte bereits im Oktober vor vorschnellen Ad-hoc-Maßnahmen in Verbindung mit zusätzlichen Aufnahmezusagen gewarnt. Nun sieht sie den bayerischen Weg der Vorsicht und Umsicht bestätigt: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Wir haben vor Monaten die Lage schon realistisch eingeschätzt und den Bund gewarnt: Symbolpolitik bringt Menschen nicht adäquat unter. Der Bund muss hier dringend zeitnah nachbessern und einen angemessenen Beitrag zur Unterstützung leisten“, so die Beauftragte abschließend.

Pressekontakt:
Sascha Jäger
Tel. (089) 2192 – 4304
E-Mail: integrationsbeauftragte@bayern.de